Bündnis Europa

Die Idee eines vereinigten Europa ist großartig. Ist sie auch realistisch? Spätestens seit der Osterweiterung 2004-2007 mit seitdem 28 Mitgliedsstaaten ist der Staatenbund nicht mehr handlungsfähig. Die Nehmer-Staaten drängten in die Gemeinschaft, nehmen die Fördermittel und Zuschüsse bis heute gerne an. Geht es jedoch um gemeinsame Beschlüsse, kocht jeder Staat lieber sein eigenes Süppchen, will sich in seine Politik nicht hineinreden lassen und schon gar keine Kompetenzen abgeben.

Dass wichtige Entscheidungen einstimmig zu fällen sind, lähmt die Union. Der Grund liegt auf der Hand. Irgendein Staat unter den achtundzwanzig Fahnen wittert immer irgendwelche nationalen Nachteile. Das große Ganze zählt nur am Zahltag. So kann ein Zwergstaat die gesamte Union blockieren und das ist auch schon wiederholt geschehen.

So stürzen sich tausende Europa-Bürokraten auf Kleinigkeiten, die sich irgendwie regeln lassen. Viel Unsinn ist dabei herausgekommen, aber in den Kernfragen der aktuellen Politik sind die Mitgliedsstaaten so zerstritten wie nie.

Nationalistische Kräfte dominieren und blockieren jede Entwicklung. Am deutlichsten wird dies in der Flüchtlingspolitik und es setzt sich fort in zunehmender Europa-Feindlichkeit, ausgerechnet in den Staaten, in die am meisten Geld aus Europa fließt. Wenn ich die Hetzparolen von Polnischen und Ungarischen Politikern höre, frage ich mich, wo ihr Platz in dieser Gemeinschaft ist.

Die Probleme sind bekannt. Lösungen sind gefragt. Meine Fragen richten sich an die Politik, warum trotz dringenden Handlungsbedarfs so vieles nicht umgesetzt wird:

1. Die Vorgabe der Einstimmigkeit macht Europa handlungsunfähig. Wenn das Vetorecht nicht fällt, müssen wir eine Parallelstruktur aufbauen, die aus den Anfangsfehlern lernt. Oder gleich aus dem Euroraum aussteigen, um eine neue Gemeinschaft zu gründen. Weniger Bürokratie und Verwaltung, effizientere Strukturen und gemeinsame Ziele. Lieber schließen sich nur wenige Länder effizient zusammen, als ein Haufen unterschiedlichster Nationalitäten mit unüberwindbar unterschiedlichen Interessen. Und es muss sich bald etwas verändern – Europa zuliebe! Dazu gehört Mut und Weitblick.
2. Warum kann Brüssel die Aufnahme von Flüchtlingen nicht einfach finanziell ausgleichen? Dann wäre das Geld für die unseligen (Agrar-) Subventionen endlich knapper und plötzlich hätten auch Polen und Ungarn ein Interesse an Asylsuchenden. Das Geld wird es regeln!
3. Die Kräfteverhältnisse müssen sich widerspiegeln. Es kann doch nicht sein, dass jeder Staat einen Kommissar stellt, unabhängig davon, ob achzig Millionen oder fünfhunderttausend Bürger dahinter stehen.
4. Sanktionen dürfen nicht nur angedroht werden. Verabschiedet sich ein Staat von gemeinsamen Werten und Regeln, denen er sich einmal unterworfen hat, dann darf kein Vetorecht notwedige Sanktionen verhindern, sonst wird das ganze Regelwerk zur Farce.
5. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Regeln innerhalb der Gemeinschaft. Diese Regeln müssen aber konsequent eingehalten werden. Die jüngsten Ansagen aus Italien schüren Befürchtungen, dass sich die neue Regierung nicht um die Stabilitätskriterien kümmert. Immer fröhlich Geld ausgeben – und wenn es knallt, wird die Gemeinschaft schon helfen. Das ist jedenfalls die Erfahrung der letzten zwanzig Jahre.