Demokratie in Gefahr?

Der Protest gegen das Establishment

„Nur so ein kleiner Adolf und wir hätten wieder Ordnung!“ Solche und ähnliche Sätze hörte ich als Kind und Jugendlicher oft. Und sie kamen ausgerechnet aus dem Munde eines Großteils der Generation, die den Nationalsozialismus mit allen Facetten kannten, einschließlich der Gräueltaten, deren Ausmaß erst nach dem Krieg zutage kamen. Bis heute ist mir unverständlich, wie schnell Menschen vergessen können, was passiert ist. Und ich bin mir nicht sicher, ob das nur eine kleine Minderheit war.

Auf dem Höhepunkt der 68er-Bewegung war ich vierzehn Jahre alt. Ich hatte damals die Dimension dieser „Revolution“ noch nicht erfasst und stimmte ein in den Chor derer, die diese „Kommunisten“ verurteilten, beschimpften und sogar tätlich angriffen.

Auch heute teile ich die wenigsten Vorstellungen der 68er. Aber dass dieser Aufruhr in seiner Gesamtheit ein Segen für die Gesellschaft war, ist unbestritten. Die Mehrheit der älteren Generation wollte ihre alte Ordnung beibehalten, denn das bedeutete Sicherheit. Bei den jüngeren Menschen sind einige Botschaften hängen geblieben: Verantwortung übernehmen, der Obrigkeit nicht blind vertrauen, die eigenen Schranken überwinden und Neues ausprobieren.

Je länger eine Diktatur andauert, umso schwerer tut sich die Gesellschaft damit, Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Wir sind freie und mündige Bürger und soweit wir klar denken können, sind wir nicht nur verantwortlich für unser Leben, sondern -jedenfalls mittelbar- auch für den Weg, den unsere Gesellschaft nimmt und damit komme ich zum Kern:

Demokratie hat ihren Preis

Oberstes Ziel einer demokratischen Regierung sollte die Möglichkeit der freien Entfaltung ihrer Bürger sein. Dazu gehört die freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, freie Berufswahl und so weiter. Aber auch Sicherheit und Ordnung muss der Staat gewährleisten. Es ist also abzuwägen zwischen der Freiheit des einzelnen und dem Anspruch auf Sicherheit und Ordnung. Spätestens hier kommt der Staat in Konflikt.

Wie viel Datenschutz muss der Staat dem Bürger zugestehen, um noch wirksam gegen Kriminalität vorgehen zu können? Welche Rechte und Kompetenzen braucht unsere Polizei, um Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten? Reichen unsere Gesetze aus oder müssen sie nur konsequenter umgesetzt werden? Wie viel Humanität gegenüber Hilfesuchenden muss der Staat gewähren und wie viel kann er sich leisten, ohne seine Bürger ins Verderben zu stürzen?

Wie viel Demokratie, wie viel Freiheit, soziales Engagement und „Gerechtigkeit“ wollen, wie viel können wir uns erlauben, um noch handlungsfähig zu sein und unsere Zukunft gestalten zu können?

Die Dosis macht den Unterschied

Wenn unsere Polizei, die ja ihrem Wesen nach dem Bürger dient, verhöhnt, beleidigt und gar tätlich angegriffen wird, dann wird es Zeit, das Bewusstsein in der Gesellschaft zu schärfen. Mehr Rechte für die Polizei dienen meiner Sicherheit und das ist ebenso ein Grundrecht wie das auf Datenschutz oder meine persönliche Freiheit.

Wenn Straftäter kaum Konsequenzen fürchten müssen, weil sie den richtigen Verteidiger haben oder den Prozess durch Tricksereien verschleppen und das Gericht an der Nase herumführen können, dann ist der Staat vor lauter Demokratie nur noch eingeschränkt handlungsfähig. Der NSU-Prozess zeigt dies deutlich. Ich finde es jedenfalls nicht mehr mit Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit zu rechtfertigen, dass sich dieser Prozess über Jahre hinzieht, die Hauptangeklagte mehrere Verteidiger bekommt und die Bürger die horrenden Prozesskosten zu tragen haben.

Mittlerweile wird die Masse der abgelehnten Asylanträge angefochten. Die Asylsuchenden können dabei nur gewinnen. Bis ihr Antrag in letzter Instanz entschieden wird, leben sie noch einige Jahre bei uns und am Ende können viele nicht einmal abgeschoben werden, weil wir nicht wissen, wohin. Die Masse der Asylsuchenden will nach Deutschland. Eine Familie mit zwei Kindern bekommt incl. aller Nebenleistungen und Kindergeld etwa 2500 €. Dafür muss ein fleißiger Arbeiter den doppelten Mindestlohn verdienen. Sind in Deutschland die Leistungen zu hoch, die Justiz zu machtlos, die Verlockungen zu groß?

Selbstverständlich hat Deutschland als eines der wohlhabendsten Industrieländer der Welt eine besondere soziale Verantwortung. Und außerdem brauchen wir dringend arbeitsfähige und integrationswillige Menschen, um der negativen demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Dann dürfen wir aber kein Millionenheer ins Land holen und uns anschließend nur mangelhaft um sie kümmern. Sie müssen schnellstmöglich unsere Sprache lernen, in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das bedarf einer erheblich größeren Anstrengung, als dies momentan erkennbar ist. Alle abgelehnten müssen das Land verlassen und die Straftäter unter den Asylsuchenden habe ihr Gastrecht ohnehin verwirkt.

Zur Demokratie gehört die Pressefreiheit. Das bedeutet aber auch eine besondere Verantwortung. Wenn unter dem Deckmantel der Pressefreiheit Tatsachen verdreht, Lapalien aufgebauscht und einseitig Meinung „gemacht“ wird, ist jedoch der Demokratische Gedanke in Gefahr. Die scheinbar grenzenlose Macht der Medien hat sich unrühmlich im Fall des Altbundespräsidenten Christian Wulff gezeigt. Da ging es nicht um Wahrheit und Information, sondern um Auflagen und Einschaltquoten. Und weil negative Schlagzeilen vielfach interessanter sind als positive, weil man das schreibt, was der Kunde hören, sehen und lesen will, bleibt der ehrenvolle Journalismus und die Wahrheit auf der Strecke.

Unsere Verantwortung ist es, billige Schlagzeilen und Meinungsmache zu durchschauen und vom noch partiell existierenden Journalismus zu trennen. Die Medien stehen unter wirtschaftlichem Druck. Sie liefern das, was die Masse will. Solange wir Skandale, Katastrophen und Mainstream der Wahrheit vorziehen, wird uns die Presse nichts anderes liefern.

 

Die Beispiele von Unrecht um der Demokratie willen lassen sich endlos fortführen:

  • Ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen und Großveranstaltungen wird nur durchgesetzt, wenn bei Zuwiderhandlung empfindliche Strafen folgen.
  • Hetzte bei politischen Veranstaltungen und im Internet wird zu nachsichtig und zu vorsichtig verfolgt. Im Zweifel wird die freie Meinungsäußerung höher bewertet.
  • Soziale Bedürftigkeit muss kontrolliert, Missbrauch empfindlicher geahndet werden. Vor allem muss es sich für die Betroffenen lohnen, zu arbeiten. Das wird bei einem Mindestlohn unter zwölf Euro schwierig.
  • Steuerflucht ist nicht strafbar. Große Konzerne nutzen unsere Infrastruktur, genießen alle Rechte und den Schutz ihres Eigentums. Aber sie zahlen keine Steuern, jedenfalls nicht da, wo sie ihr Geld verdienen. Das Problem ist den Politikern seit zig Jahren bekannt und doch bleibt es nur bei schönen Reden.

Viele Vorgänge in unserer freiheitlichen Ordnung empfinde ich als Unordnung, als Unrecht, das der Gerechtigkeit oder der Freiheit oder was auch immer geschuldet ist. Das ist der Nährboden für Populisten und damit die eigentliche Gefahr. Die aktuelle politische Entwicklung hierzulande zeigt es deutlich.

 

Diktatur oder Demokratie?

Ein Diktator hat es immer einfacher, Sicherheit und Ordnung herzustellen. Im Zweifel werden ein paar hundert Journalisten verhaftet, Kritiker verschwinden, Politische Gegner verunglücken tödlich und wer dann noch den Mut hat, etwas zu sagen, den erwartet ein Gericht, dessen Urteil von oben diktiert ist.

In einer Diktatur lassen sich politische Ziele leichter durchsetzen, die Menschen „erziehen“, Gesellschaftliche Entwicklungen leichter steuern.

China hat vor zwei Jahren begonnen, ein allumfassendes Informationssystem einzuführen und es soll in den nächsten Jahren flächendeckend eingeführt werden. Natürlich ist das alles „freiwillig“! Jeder Bürger bekommt einen bestimmten Punktevorschuss. Er wird rund um die Uhr überwacht: über Handy, PC, öffentliche Kameras mit automatischer Gesichtserkennung, am Arbeitsplatz usw.

Parteizugehörigkeit oder eine gute Bewertung vom Chef bringen Pluspunkte. Kritik, Gesetzesübertretungen oder anstößiges Benehmen bringen Minuspunkte. Der Bürger mit hoher Punktzahl bekommt leichter einen Job, eine Wohnung und darf frei reisen. Schlechte Punktzahlen dürfen keinen Schnellzug nutzen, sind nicht kreditwürdig und werden stärker an die Kandarre genommen.

Der krasse Gegensatz: Die USA gelten seit ihrer Gründung als das freiheitliche Vorzeigeland schlechthin. Wohlstand, Überfluss und Gier haben die Leistungsfähigkeit der Bürger in den letzten Jahrzehnten stark gemindert. Der Ruf nach Ordnung wurde lauter und – schwups – hat Amerika einen Präsidenten, der ebendieser Gesellschaft entspricht: Arrogant, Ignorant, keine Ahnung von allem, was da passiert und was er mit seinen Entscheidungen anstellt und doch ist er der beste Präsident, den die Welt je gesehen hat – glaubt er und seine Wähler.

Welche der beiden Großmächte wird sich in den nächsten Jahren nach vorne, welche rückwärts entwickeln? Wie werden die Kräfteverhältnisse in 30-50 Jahren aussehen?

 

Mein Fazit

Es wird immer Unrecht und Ungerechtigkeiten geben, unabhängig vom politischen System. Welches das erfolgreichere System ist, zählt für mich nicht, weil mir meine Freiheit wichtiger ist als alles andere. Die Statistiken dürften die Demokratie zum Sieger erklären, wären da nicht die menschlichen Schwächen.

Wir leben im Überfluss, plündern unseren Planeten auf kosten unserer Nachkommen. Wir entfremden uns von unserer Seele, arbeiten uns krank, um uns noch mehr leisten zu können. Wer dem Leistungsdruck nicht standhält, geht eben unter. Wie lange wird das noch gut gehen? Wann werden wir es schaffen, eine Regierung an die Macht zu hieven, für die wir uns vor 30 Jahren noch geschämt hätten?

Ich sage es unverblümt: Auch ich bin es leid, vom Establishment an der Nase herumgeführt zu werden. Unseren Politikern glaube ich schon lange nicht mehr. Viel zu oft haben sie viel zu viel versprochen und dann schienen sie sich der übermächtigen Lobby wieder geschlagen zu geben. Sie hoffen darauf, das wir Wähler vergessen – und sie kamen damit immer durch.

Die Versuchung ist groß, eine Partei zu wählen, die endlich mit Tabus bricht, mit Visionen überzeugt und mit viel Mut und Aufrichtigkeit ans Werk geht. Die AFD in ihren Anfängen unter Bernd Lucke war für mich eine Lichtgestalt. Heute schäme ich mich für ihren Zuspruch. Wenn ich bedenke, dass Europa in vielen Dingen Amerikas Entwicklung folgte, bekomme ich ein beklemmendes Gefühl. Die rechtsnationalen Populisten sind überall auf dem Vormarsch. Vielleicht ist Luckes Neugründung „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) wählbar. Das muss sich erst noch zeigen.

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